“Wer sollte die Planung planen?”
Eine Debatte organisiert von sub \urban. zeitschrift für kritische stadtforschung, Stadt von Unten und Kotti & Co
Am 22. Juli 2017 haben wir in unserer Plangarage mit Iris Dzudzek und Catarina Gomes de Matos, beide Wissenschaftlerinnen am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt, und circa 40 Gästen über die Möglichkeiten und Fallstricke von partizipativen Beteiligungsprozessen diskutiert. Mit einem solchen Verfahren haben wir es durch die Ausweisung des sog. Dragonerareals als Sanierungsgebiet ja auch zu tun. Die beiden Gäste haben von ihren Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen in Barcelona und Frankfurt berichtet.
Catarina Gomes de Matos berichtete von einem Stadtentwicklungsprojekt in Barcelona, bei dem ein Teil des Hafens entwickelt und umgewandelt werden sollte. Dagegen regte sich im Jahr 2012 mit den Forderungen nach einem Recht auf öffentlichen Raum und einem Recht auf Meer(blick) Protest. In dem partizipativen Verfahren um dieses Projekt wurden dessen Grenzen schnell deutlich.
Von offizieller Seite wurden nur diejenigen Forderungen und Wünsche aus der Stadtgesellschaft Barcelonas gehört und aufgenommen, die einer von zwei wirtschaftlichen Logiken entsprach: Entweder sollten sie dem Wachstum der Stadt dienen oder sie mussten aus einer “Stakeholder”-Perspektive argumentieren – etwa, dass die eigenen Arbeitsplätze verloren gehen oder Immobilien an Wert verlieren würden. Forderungen mit Gemeinwohlorientierung konnten sich praktisch kein Gehör verschaffen.
Die Folge war eine Spaltung der Proteste: Auf der einen Seite gab es diejenigen, die ihre Wünsche und Interessen in eine wirtschaftliche Logik überführen konnten. In diesen Fällen fand eine Aushandlung von Forderungen in einem sehr begrenzten Rahmen statt.
Auf der anderen Seite gab es diejenigene, die wirkliche Beteiligung und andere politische Rahmenbedingungen in der Hafenentwicklung wollten – inklusive der Möglichkeit, das Projekt abzulehnen. Diese Position wurde kaum als legitimer Protest wahrgenommen.
Im Fall der AGB in Frankfurt, von dem Iris Dzudzek uns berichtete, war das ehemalige Gelände der Uni Frankfurt nach deren Umzug auf den Campus Westend an die Stadt übertragen worden. Auch hier gab es einen Beteiligungsprozess – jedoch war die Uni-Immobilie zuvor schon an die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die AGB Holding, übertragen worden. Dies schränkte den städtisch-politischen Handlungsspielraum unmittelbar ein.
Das Ergebnis des öffentlichen Beteiligungsverfahrens war ein Konsensplan mit seitenlangem Anhang, wo jedoch letztlich all jene Ideen und Vorschläge gestrichen wurden, die nicht erwerbswirtschaftlich funktionierten. In Iris Dzudzeks Worten handelte es sich in diesem Fall um einen stark eingehegten Planungsprozess, der in erster Linie dazu diente, Dissenz zu befrieden.
Die beiden Beispiele zeigen, dass offizielle Beteiligungsverfahren oft mit vielen Fallstricken behaftet sind und der Spielraum für wirkliche Alternativen allzu oft stark begrenzt ist. Dementsprechend wurde in der anschließenden Diskussion insbesondere diskutiert, welches Verhältnis politische Initiativen zu Beteiligungsverfahren einnehmen können und sollten, welche Potentiale partizipative Verfahren bieten und an welche Grenzen sie stoßen.
Um die politischen Möglichkeiten im Beteiligungsprozess zum Sanierungsgebiet am Dragonerareal auszureizen, gaben uns die beiden drei Empfehlungen mit auf den Weg:
- Macht die Planungslogik selbst zum Thema! Welche Fragen werden im Rahmen der Beteiligung verhandelt – und vor allem: Welche werden es nicht?
- Stellt die Eigentumsfrage! – Wem gehört das Dragonerareal?
- Fordert ein, dass lokale Zusammenhänge und Praktiken vor Ort wieder Teil der Planung werden!
Die Veranstaltung ist Teil unserer gemeinsamen Veranstaltungsreihe mit Kotti & Co: “Wie machen wir das? – Konkrete Utopien für die Stadt.”
